FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin Belakowitsch: "Österreich wird helfen - aber eine Aufnahme ohne Limit für alle, die kommen, kann es nicht geben."
Die ÖVP hatte nach dem verfassungswidrigen Corona-Wiederaufbaufonds versprochen, dass es sich um eine einmalige Sache gehandelt habe - nun will sie erneut EU-Schulden.
FPÖ-Familiensprecherin Mühlberghuber: "Im Sinne eines modernen Familienlebens sollten Betreuung von Kindern durch beide Elternteile gefördert und rechtlich abgesichert werden."
Erste große Papierfabrik stellt Produktion wegen hoher Gaspreise ein - es braucht sofortigen Strategiewechsel und staatliche Unterstützungsmaßnahmen.
Petition startet kommende Woche – Maßnahmen zur Entlastung für Österreich sind möglich und müssen daher sofort gestartet werden.
Keine Lösungsansätze für brennende Fragen wie Zukunft des VKI, Schutz des Bargeldes, Inflations-Stopp, Amnestie für "Corona-Sünder" oder Überziehungszinsen-Deckelung.
FPÖ-Antrag zu Stopp der Reform im Parlament eingebracht, um die Zerstörung der militärischen Führungsfähigkeit im Einsatz zu verhindern!
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Der Ukraine-Krieg soll dafür instrumentalisiert werden, gemeinsame EU-Schulden zur Dauereinrichtung zu machen."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Vor dem Hintergrund der massiven Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine braucht es umgehend einen Stopp der illegalen Migration!"
FPÖ-Bundesrat Bernard fordert: "Energiearmut verhindern – Spritpreisdeckelung und keine Umsatzsteuer auf Strom und Gas!"
In weniger als drei Jahren schon zwölf von insgesamt 19 Ministern ausgetauscht - FPÖ-Bundesräte kritisieren besonders chaotische Zustände im Gesundheitsminsterium.
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