Ministeranklage gegen Gewessler wegen willkürlichen Straßenbau-Stopps!
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Mit Akt gegen Bundesstraßengesetz begeht grüne Verkehrsministerin offen Amtsmissbrauch und schädigt Infrastruktur massiv."
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Mit Akt gegen Bundesstraßengesetz begeht grüne Verkehrsministerin offen Amtsmissbrauch und schädigt Infrastruktur massiv."
FPÖ-Parlamentarier Ries: "Bei Prüfung im Auto genügt '3G', alleine im Theoriekurs muss es '2GÄ sein - mit 19. Februar beseitigten Corona-Lockerungen diesen Unsinn."
FPÖ-Technologiesprecher Deimek: "Obwohl die Beamten mit ihrer Arbeit eigentlich fertig waren, wurden sie politisch ausgebremst.“
FPÖ-Sportsprecherin Steger: "Anscheinend ist es der Regierung entgangen, dass sich unser Sport derzeit in der größten Krise der Zweiten Republik befindet."
FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Auch SPÖ hat noch im Herbst gegen von uns geforderten Preisstopp und Steuersenkungen bei Energie gestimmt."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch brachte im Nationalrat Entschließungsantrag betreffend „Teuerungsstopp und Inflationsausgleich Jetzt!“ ein.
FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "Impflotterie-Milliarde soll für Kinderbetreuung umgewidmet werden!"
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Mehr als 150.000 Bürger haben das wohl heimatlichste Volksbegehren unterstützt - jetzt gilt es, dieses auch umzusetzen."
Großkonzerne dürfen unter Schutz von Schwarz-Grün 100.000 Euro in Steuererklärung zu melden „vergessen“ – und das völlig ohne Konsequenzen für die COVID-19-Hilfen.
Haftungs-Regelwerk wird von den Konzernen auf die kleinen und mittleren Betriebe durchschlagen – mit katastrophalen Folgen für die europäische Wirtschaft.
FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst dankt Initiatoren und Unterstützern des Volksbegehrens „Impfpflicht: Striktes NEIN“ und kritisiert neue Impfpflicht-Kommission.