U-Ausschuss: Karner muss nach Lieferung lebensgefährlicher Akten zurücktreten
Warnung des Justizministeriums wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben bestimmter Personen ignoriert - FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein.
Warnung des Justizministeriums wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben bestimmter Personen ignoriert - FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein.
Einflussnahme auf Berichterstattung durch üppige Regierungsinserate, Zensur-Versuche und Kriminalisierung alternativer Medienangebote müssen beendet werden.
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Die Fraktion 'Identität und Demokratie' hat keinen EU-Spitzenkandidaten, weil es schlichtweg kein EU-Spitzenkandidatensystem gibt."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker zu Kickl-Absage: "Schon erste Befragung segelte meilenweit am von der ÖVP selbst definierten Untersuchungsgegenstand vorbei."
FPÖ-Europasprecherin Steger: "Investitionen in EU-Außengrenzschutz statt kostspieliger Migrations-Deals mit unzuverlässigen Staaten."
FPÖ-EU-Spitzenkandidat Vilimsky: "Und wieder gehen Milliarden Euro Steuergeld an ein politisch völlig instabiles Land, wo keiner weiß, wo das Geld letztlich versickert."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Eines der Grundprobleme des heimischen Arbeitsmarkts ist die Arbeitslosigkeit von Ausländern, die vor allem in Wien immer mehr zunimmt."
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Die Wege zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen müssen für die Bürger wieder leistbar werden."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Illegale Masseneinwanderung kann nur durch 'Festung Österreich' mit sofortigem Asylstopp beendet werden, nicht mit 'ÖVP-PR-Shows'."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl bei 1.-Mai-Feier in Linz-Urfahr vor tausenden Besuchern: "Nur gemeinsam können wir den schwarz-grün-rot-pinken Problem-Berg wieder abtragen!"
FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Freiheitliche erteilen Forderung nach Ermöglichung kameraüberwachter Einfahrtsverbote durch StVO-Novelle klare Absage."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Österreicher sprechen sich in großer ECFR-Umfrage für EU-Friedensinitiativen im Ukraine-Krieg aus."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Hinauflobung Rendi-Wangers als Vorbote für Schwarz-ot-Grün - nur mit der FPÖ in Regierungsverantwortung wird es echte Veränderungen geben."
FPÖ-Technologiesprecher Deimek: "Die Grünen können es nicht, und die Schwarzen wollen es nicht."
FPÖ-Sozialsprecherin Balkowitsch zu Heimopferrentengesetz-Änderung: "Wir setzen uns wirksam für soziale Belange benachteiligter und geschädigter Österreicher ein."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Rendi-Wagners Bestellung zur ECDC-Chefin ist erster 'Erfolg' für die SPÖ unter Babler."
Freiheitliche verlangen die Vorlage des internen Revisionsberichtes im nächsten Landesverteidigungsausschuss.
Ex-E-Control-Chef Boltz unterstützt Pläne der Grünen und Neos, russisches Gas zu verbieten - gleichzeitig hat er üppige Gagen als Berater der Energieministerin Gewessler kassiert.