FPÖ fordert gesetzliche Absicherung des VKI

14. Dezember 2022 | Konsumentenschutz

Nationalratsabgeordneter Ries: "Alibi-Antrag der Regierungsfraktionen schiebt Lösung auf die lange Bank."

Attraktivierung der Pflege und ehrliche Wertschätzung statt Pflegepfusch!

14. Dezember 2022 | Arbeit und Soziales

Freiheitliche fordern 2.000 Euro steuerfreie Pflegeprämie bar auf die Hand

Schwarz-grüne Bundesregierung prolongiert Corona-Ausnahmezustand

14. Dezember 2022 | Gesundheit

FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Novelle des Ärztegesetzes ist nur halbherzig und wird ohne Begutachtung von ÖVP und Grünen beschlossen."

Das AMS darf kein Ausländer-Beschäftigungsdienst werden!

14. Dezember 2022 | Arbeit und Soziales

FPÖ-Parlamentarier Wurm: "Finanzleistungen des Arbeitsmarktservice werden immer öfter für ausländische Klienten verwendet."

Abwesenheiten von „Privatjet-Klimaministerin“ Gewessler sind Hohn für Parlament und Wähler

14. Dezember 2022 | Parlament

FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "Ihr Fehlen an jedem zweiten Plenartag im Jahr zeugt von mangelnder Ernsthaftigkeit."

Verfehlte ÖVP-Energiepolitik ist reine Steuergeldvernichtung

14. Dezember 2022 | Energie

FPÖ fordert Durchsetzung des Strom-Grundversorgungstarifs in ganz Österreich.

Justiz-Neubau in Klagenfurt verzögert sich neuerlich

14. Dezember 2022 | Justiz

FPÖ-Parlamentarier Ragger zu massiver Baukosten-Überschreitung: "In Zeiten der Teuerung sollte statt einem Luxusbau eine abgespeckte Version errichtet werden."

Neuester Gender-Unfug: Aus Gast wird "Besuchsperson"

14. Dezember 2022 | Innenpolitik

FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "SPÖ-Landeshauptmann Kaiser muss beschämenden Gender-Wahnsinn umgehend rückgängig machen!"

Es gibt keinen einzigen Grund, diese Regierung länger im Amt zu lassen!

14. Dezember 2022 | Asyl

Wegen Totalversagens: Freiheitliche bringen im Nationalrat Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein.

Schluss mit Corona-Sonderregelungen!

14. Dezember 2022 | Innenpolitik

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Regierung fehlt weiterhin Einsicht, wie auch bei Asyl und Teuerung – daher ist Misstrauensantrag voll gerechtfertigt!"

ÖVP geht es nur um Show, aber niemals um eine strenge Asylpolitik

14. Dezember 2022 | Asyl

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz zu aufgedeckter Pseudo-Abschiebung: "Medienrecherchen entlarven Nehammer endgültig als 'Schmäh-Hammer'."

ÖVP und Grüne wollen hausgemachte Probleme im Bildungsbereich nicht lösen

13. Dezember 2022 | Bildung

FPÖ-Bildungssprecher Brückl: "Regierungsparteien lenken mit Schein-Anträgen vom eigenen Versagen in der Bildungspolitik ab."

Agrarmarketing Austria benötigt mehr Kontrolle

13. Dezember 2022 | Land- und Forstwirtschaft

FPÖ-Parlamentarier Kainz: "Rechnungshof kritisiert Beitragspolitik von ÖVP und Grünen."

Volksbefragung über Russland-Sanktionen und Nein zum teuerungstreibenden Ölpreisdeckel!

13. Dezember 2022 | Energie

Freiheitlicher Antrag im Nationalrat zur Lösung des Energiepreisproblems, das die Regierung nicht erkennen will.

Krisengewinner wie Energiekonzerne werden kaum zur Kasse gebeten

13. Dezember 2022 | Budget

FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Viel Schmäh, aber kaum Entlastung der notleidenden Menschen durch die der Regierung."

Null-Lohnrunde für Spitzenpolitiker und Top-Manager abgelehnt: Abgehobenheit der Bundesregierung bestätigt

13. Dezember 2022 | Arbeit und Soziales

FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Steigende Grundgehälter für Bedienstete im öffentlichen Dienst begrüßenswert, Nachteile für junge Bedienstete müssen ausgeräumt werden."

Schwarz-grünes Drama für die Bürger beenden, Neuwahlen jetzt!

13. Dezember 2022 | Innenpolitik

Bilanz der „schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten“ gleicht einer „Aneinanderreihung von Vollkatastrophen“.

Scheinheilige EU streicht Ungarn wegen angeblicher Korruption Milliardengelder

13. Dezember 2022 | Aussenpolitik

FPÖ-Europasprecherin Steger zu jüngsten Korruptionsfällen in der EU: "Zahlungen Österreichs an die EU sollten nun ebenfalls eingefroren werden."

Teuerung rollt über Sportvereine hinweg, und Staat kassiert dabei

13. Dezember 2022 | Finanzen

FPÖ-Sportsprecherin Steger: "Vereine werden von Schwarz-Grün nicht unterstützt, grüne Freunderln kassieren dagegen kräftig ab."

Wir sagen Nein zu dieser Bundesregierung!

13. Dezember 2022 | Parlament

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Vorgebliche Vertretung österreichischer Interessen nur leere Ankündigung des Bundeskanzlers."

ÖVP-Innenminister Karner wälzt Verantwortung auf die kleinen Beamten ab!

13. Dezember 2022 | Asyl

FPÖ-Parlamentarier Ries: "Österreichische Polizisten sollen in Ungarn jetzt das Versagen des Innenministers bei der Migrationsflut kompensieren - das kann nicht gelingen."

Sobotka führt Parlament wie ein Sonnenkönig!

13. Dezember 2022 | Finanzen

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: "Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit lassen sich mit goldenem Klavier und absolutistischem Kunstmäzenatentum nicht vereinbaren."

Politik von ÖVP und Grünen schafft nur Probleme!

13. Dezember 2022 | Asyl

FPÖ-Außenpolitiksprecher Kassegger: "Diese Regierung sollte endlich Verantwortung übernehmen und den Weg für Neuwahlen freimachen."

Wolfgang Sobotka ist als Nationalratspräsident untragbar und sollte abgewählt werden können!

13. Dezember 2022 | FPÖ

Freiheitliche kritisieren das „Verbergen“ ihres Antrages für die Schaffung einer Abwahlmöglichkeit am Ende der Tagesordnung der aktuellen Plenarwoche.

Bevölkerung bekommt ÖVP-Totalversagen bei illegaler Masseneinwanderung unmittelbar zu spüren!

13. Dezember 2022 | Asyl

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Einzige Partei, die eine klare, glaubwürdige und verlässliche Linie für Österreich und gegen illegale Massenmigration vertritt, ist die FPÖ."

Kein EU-Beitrittskandidaten-Status für Bosnien

13. Dezember 2022 | Europäische Union

FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Union hat mit den derzeit 27 Mitgliedern schon ihre Not, in wesentlichen Bereichen zu sinnvollen Entscheidungen zu kommen."

Verantwortungslose Regierungspolitik treibt hunderttausende Österreicher in wirtschaftlichen Überlebenskampf

13. Dezember 2022 | Innenpolitik

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Herr Nehammer, schämen Sie sich für die 17.000 Euro mehr im Jahr, die Sie mit der Politikerbezüge-Erhöhung für sich selbst am Weg bringen!"

Kampfwoche für 2.000 Euro netto Pflegeprämie!

13. Dezember 2022 | Arbeit und Soziales

FPÖ-Behindertensprecher Ragger: "Freiheitliche pochen auf sofortige Lösung und fordern Auszahlung in voller Höhe."

Einstimmigkeit beim Mehrjährigen Finanzrahmen darf nicht angetastet werden!

13. Dezember 2022 | Europäische Union

FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Keine weiteren Belastungen durch neue EU-Abgaben, strikte Ablehnung maßloser und destruktiver Forderungen."