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Ausweisung von Imamen rechtmäßig

21. März 2019 | Justiz

Türkische Imame hatten Beschwerde vor dem VfGH eingelegt und blitzten damit ab - Ausweisung wegen Auslandsfinanzierung laut Höchstrichtern verfassungskonform.

So sollen Asylverfahren beschleunigt werden

25. Februar 2019 | Asyl

Innenminister Kickl präsentiert Maßnahmenpaket: Unterbringung nur noch durch Bund, Ausreise- statt Erstaufnahmezentren, Anwesenheitspflicht, Sicherungshaft, Verfassungsänderung.


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